Verfassungsschutzgesetz in Teilen rechtswidrig

Verfassungsschutzgesetz in Teilen rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet eine Reihe von Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats.

Es war 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden.

Verfassungswidrige Vorschriften:
⁃ Wohnraumüberwachung
⁃ Online-Durchsuchung
⁃ Ortung von Mobilfunkendgeräten
⁃ Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung
⁃ Verdeckte Mitarbeiter und V-Leute
⁃ Observation außerhalb der Wohnung

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-verfassungsschutz-bayern-urteil-1.5572778


 

🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪
Folgt mir auch auf folgenden Kanälen:

Telegram:
https://t.me/RolandMagerl
Webseite:

Start


Twitter:

Facebook:
https://www.facebook.com/roland.magerl.bayern/

Wer Waffen liefert will Krieg!

Wer Waffen liefert will Krieg!

Wer Waffen liefert, der will Krieg!

Nicht nur, dass uns die Grünen schon in den Kosovokrieg mit hineingezogen haben, jetzt beteiligt sich die deutsche Regierung auch als Brandstifter im Ukraine-Konflikt.

Dabei wäre Deutschland gut beraten, sich nicht in diesen Konflikt einzumischen!

Wir sind gegen Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet.
Wir sind für eine diplomatische Lösung!

Wann haben Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet für weniger Leid und für Frieden gesorgt?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/habeck-waffen-ukraine-105.html

https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ausgerechnet-baerbock-und-die-gruenen-treiben-scholz-beim-waffenexport-in-die-enge_id_82702896.html

Die Impfpflicht ist zum Glück grandios gescheitert!

Die Impfpflicht ist zum Glück grandios gescheitert!

💙 Die Impfpflicht ist zum Glück grandios gescheitert! 💙

Impfen muss, so wie wir es von der AfD seit jeher gefordert haben, freiwillig sein.

Der Lauterbach-Gesetzentwurf wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Auch das CDU-Impfzwangsgesetz wurde deutlich abgelehnt.

Das ist seit langem endlich mal wieder ein guter Tag für die Demokratie!

Und dieses Ergebnis dürfte wohl auch nur deshalb zustande gekommen sein, da wir von der AfD konsequent für Aufklärung gesorgt haben.

Und vor allem, weil ihr aufrechten und tapferen Mitbürger euch nicht einschüchtern und verbiegen habt lassen und weil ihr so zahlreich auf die Straße gegangen seid.

Deshalb ein großes Dankeschön an alle die, die Freiheit lieben und verteidigen. 👍🏻👍🏻👍🏻

Euer Roland Magerl
Mitglied des Bayerischen Landtags
Ausschuss für Gesundheit und Pflege


🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪
Folgt mir auch auf folgenden Kanälen:

Telegram:
https://t.me/RolandMagerl
Webseite:
https://rolandmagerl.de
Twitter:
https://twitter.com/Roland_Magerl
Facebook:
https://www.facebook.com/roland.magerl.bayern/

 

 

Zurück zur Normalität

Zurück zur Normalität

Zurück zur Normalität

Nach und nach enden endlich die teils unverhältnismäßigen und willkürlichen Coronamaßnahmen.

Seit Montag gibt es zum Glück keine Maskenpflicht mehr an bayerischen Schulen.

Und ab dem 01. Mai endet auch die für viele Schüler unangenehme Testpflicht.

Für die ganz nebenbei bemerkt 88 141 200 Corona-Schnelltests im Wert von 416.157.384 (mehr als 416 Mio.) Euro angeschafft wurden.

AfD wirkt. 👍🏻

Quellen:

👉🏻https://www.sueddeutsche.de/bayern/corona-bayern-aktuell-inzidenz-schule-test-1.5560203

👉🏻https://www.vbw-bayern.de/vbw/vbw-Fokusthemen/Fokus-Corona/Allgemeines/Corona-Ma%C3%9Fnahmen-Bayern-April-2022.jsp

👉🏻https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0019871.pdf

 


 

🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪
Folgt mir auch auf folgenden Kanälen:

Telegram:
https://t.me/RolandMagerl
Webseite:
https://rolandmagerl.de
Twitter:
https://twitter.com/Roland_Magerl
Facebook:
https://www.facebook.com/roland.magerl.bayern/

 

 

Pin It on Pinterest