Correctiv ist durch bewusste Fehlinformationen über die AfD und politische Stimmungsmache aufgefallen.
Nach WELT-Bericht erhält Correctiv weiterhin öffentliche Fördermittel: rund 280.991 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für das Projekt „Brandherd Desinformation“ sowie 60.000 Euro vom Land NRW für die Jugendredaktion „Salon 5“. Seit 2023 sollen aus „Demokratie leben!“ insgesamt 411.147 Euro geflossen sein.
Der Vorgang ist politisch brisant.
Denn rund um die Correctiv-Berichterstattung zum Potsdamer Treffen laufen weiterhin gerichtliche Auseinandersetzungen. Das Landgericht Berlin II untersagte Correctiv nach WELT-Darstellung unter anderem bestimmte Formulierungen wie „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“. Zugleich sind Verfahren und Berufungen nicht abgeschlossen.
Unsere Frage ist deshalb schlicht:
Warum erhält ein Akteur, der selbst Gegenstand erheblicher presserechtlicher Streitigkeiten ist, weiterhin staatliche Fördergelder für Projekte gegen „Desinformation“?
Es geht nicht um Vorverurteilung.
Es geht um Maßstab, Glaubwürdigkeit und politische Neutralität.
Wer mit öffentlichem Geld gegen angebliche Desinformation arbeitet, muss selbst über jeden Zweifel erhaben sein. Alles andere beschädigt das Vertrauen in Medien, Staat und Förderpraxis.
Es ist Zeit:
Volle Transparenz über staatliche Zahlungen an Correctiv und vergleichbare Organisationen, klare Trennung zwischen Journalismus, politischer Bildungsarbeit und staatlicher Förderung sowie eine Überprüfung der Förderpraxis.
Steuergeld darf nicht zum politischen Vertrauensvorschuss für meinungsstarke Akteure werden.
Demokratie braucht freie und seriöse Medien – keine staatlich gepolsterten Stimmungsmacher.
