Jetzt zeigt sich, was wir von Anfang an gesagt haben: Das sogenannte „Sondervermögen“ war in Wahrheit eine katastrophale Sonderverschuldung zum Kaschieren der Regierungsfehler.
Laut Berechnungen vom IW und ifo wurden 2025 86 bis 95 Prozent der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen eingesetzt. Statt echten Infrastrukturaufbaus wurden damit offenbar vor allem Haushaltslöcher gestopft. Das ifo-Institut spricht sogar davon, dass die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke genutzt wurden.
Auch die Zahlen sind deutlich: 24,3 Milliarden Euro mehr Schulden, aber nur 1,3 Milliarden Euro mehr Investitionen gegenüber 2024.
Das ist kein „Sondervermögen“. Das ist Sonderverschuldung mit Etikettenschwindel.
Union, SPD und auch die Grünen belasten kommende Generationen mit ungeheuerlichen Schulden, ohne die versprochenen Zusatzinvestitionen wirklich zu liefern.
Genau so verspielt man Vertrauen, Wohlstand und finanzpolitische Glaubwürdigkeit.
Es ist Zeit:
Deutschland braucht keine Schulden-Tricksereien und keine kosmetische Haushaltspolitik.
Deutschland braucht Prioritäten, echte Investitionen und einen Staat, der mit dem Geld der Bürger endlich umgehen kann und vernünftig wirtschaftet.
Quelle:
https://www.n-tv.de/politik/Fast-das-ganze-Sondervermoegen-wird-zweckentfremdet-id30478518.html
