Wir wollten es genau wissen: Wie viele antisemitische Straftaten gibt es? Wer sind die Täter? Welche Schäden entstehen?
Die Antwort der Staatsregierung? Ausweichend, lückenhaft – und in zentralen Punkten schlicht keine Auskunft möglich.
Es ist leider nicht die Ausnahme, sondern schon fast die Regel, dass die Bayerische Staatsregierung Anfragen der AfD nicht ausreichend beantworten „kann“.
Keine Daten zu Tätern, keine Namen, keine Herkunft, keine Statistiken zu Schäden oder Aufklärungserfolg.
Statt Klarheit gibt es Verweise auf Internetseiten und angeblich zu hohen Aufwand bei der Auswertung.
➡️ Ein Skandal angesichts der öffentlichen Debatte – und ein Armutszeugnis für eine Regierung, die ständig den Kampf gegen Antisemitismus beschwört, aber bei Fakten mauert.
❗️Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden – egal aus welchem Milieu er stammt.
Wir fordern:
✔️ Ehrliche und transparente Aufklärung
✔️ Klare Zahlen zu Tätern und Taten
✔️ Konsequente Strafverfolgung – auch bei importiertem Judenhass!
Die Bürger haben ein Recht auf Wahrheit.
Wir sagen: Schluss mit der Verharmlosung!
Hier findet ihr die Antwort zur Schriftlichen Anfrage:
