„Bayern zahlt – der Rest kassiert!
Schluss mit der Abzocke!
Allein 2023 flossen 9–10 Milliarden Euro aus Bayern ab.
Das System: Die Umsatzsteuer wird zentral verteilt – und Bayern trägt den Löwenanteil.
Und jetzt das Beste: Söder (damals Finanzminister) hat dieses System 2016 selbst mit Horst Seehofer eingeführt – und heute jammert er darüber.
Die Klage in Karlsruhe? Ein jahrelanger Stillstand ohne Ergebnis. Nur Show fürs Volk.
Dieses System bestraft Leistung, nutzt Bayern aus und schwächt unseren Föderalismus.
Es ist Zeit:
✅ Deckelung der Zahlungen
✅ Bayern zum echten Selbstbestimmungsland machen – nicht Dauerzahler.
✅ Ein neues, transparentes System, das Leistung belohnt statt dauerhaft bestraft.
Du zahlst Steuern und fragst dich, wo dein Geld bleibt?
Das Empfängerland Berlin zum Beispiel spendiert seinen Bürgern Leistungen wie ein 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr. So etwas leistet sich Bayern nicht!
Du zahlst brav deine Steuern – aber machst dir Sorgen, dass dein Geld verprasst wird? Du bist unentschlossen, weil Politik immer hinter verschlossenen Türen passiert? Hier gibt’s klare Fakten und eine klare Position.
Wir stehen für: Leistung belohnen, statt Dauer-Subventionen finanzieren.
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Quelle: Süddeutsche Zeitung
https://www.sueddeutsche.de/bayern/laenderfinanzausgleich-soeder-seehofer-reform-csu-kritik-klage-li.3205792
