Wie lange will die Bundesregierung noch zusehen? Nach § 50 Abs. 1 und § 58 Abs. 1 AufenthG ist die Rechtslage eindeutig: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland verlassen. Wer nicht freiwillig geht, soll abgeschoben werden. So steht’s im Gesetz – doch in der Praxis sieht es anders aus. In Deutschland leben laut Ausländerzentralregister (Stand: [...]
Trotz des vom Bund ausgesetzten Aufnahmeprogramms für "besonders gefährdete Afghanen" heißt es: Afghanische Staatsangehörige reisen weiterhin aus Pakistan nach Deutschland ein. Unsere Forderung: Das Parlament und die Bundesregierung müssen klar und transparent darlegen, wer hier einreist – mit welchem Verfahren, welchen Kosten und mit welchem Ziel. Aufnahmeprogramme dürfen nicht als Hintertür zur unkontrollierten Zuwanderung genutzt [...]
Weidener Staatsanwaltschaft gelingt Durchbruch im Kampf gegen illegale Migration. Der jüngste Schlag der Weidener Staatsanwaltschaft gegen eine international agierende Schleuserbande zeigt: Illegale Migration ist kein Einzelfall und ein kriminelles Milliardengeschäft. Bis zu 480 Personen pro Tag wurden allein 2022 über die Balkanroute nach Deutschland geschleust – für bis zu 4500 € pro Kopf. Gewalt, Drogen, [...]
Willkommen im Land der offenen Tore für alle! Was vor wenigen Jahren noch als „rechte Verschwörungstheorie“ abgetan wurde, ist heute bittere Realität: Tausende Flüchtlinge landen per Linienflug ganz bequem in Deutschland – obwohl sie laut EU-Recht längst anderswo registriert sind. Allein 8.000 aus Griechenland in nur einem halben Jahr – und die Bundesregierung? Schaut zu. [...]
Ein 25-jähriger Afghane tritt einer Bahnmitarbeiterin gegen den Arm, bespuckt Beamte und droht mit Mord - und das mitten in Bayern, in der Oberpfalz. ❗️ Fakten, die Medien gern relativieren: • Täter: Afghanischer Staatsbürger, polizeibekannt. • Ausreisepflicht? Offenbar egal – er blieb hier! • Ergebnis: Gewalt, Angst, Einsatzkosten – bezahlt von uns allen. Zeit für: [...]
Die Zahlen sind alarmierend – aber kaum jemand spricht offen darüber: Gewaltkriminalität auf Höchststand seit Jahren Mehr Sexualdelikte, mehr Jugendpornografie, mehr Körperverletzungen Besorgniserregend: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger steigt rapide! ➡️ Bei schweren Straftaten wie Vergewaltigung, Messerangriffen oder Raub sind Nichtdeutsche – gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil – massiv überrepräsentiert. Während die anderen Parteien weiter offene Grenzen [...]
Wieder einmal eskaliert eine vermeintlich friedliche Veranstaltung in brutaler Gewalt! Am Sonntagnachmittag kam es bei einer Feier zum kurdischen Neujahrsfest in Parsberg (Oberpfalz) zu einer tödlichen Messerattacke. Hintergrund der Tat: Der Täter griff zu einem 30 cm langen Küchenmesser und stach seinem Rivalen ins Herz. Trotz erster Wiederbelebungsversuche verstarb das Opfer noch am Tatort. Sicherheitsrisiko [...]
Roland Magerl, MdL
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Max-Planck-Straße 1
D-81675 München
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