Tausende Asylsuchende verschwinden aus Unterkünften bzw. vom gemeldeten Wohnort – inklusive polizeibekannter Personen. Ein greifbares Beispiel: Rheinland-Pfalz. Dort waren zwischen 1. Juli 2024 und Ende 2025 laut Integrationsministerium 923 Personen „abgängig“ – 9,1 % von 10.120 aufgenommenen Asylsuchenden. Als „abgängig“ gilt, wer mehr als drei Tage nicht in der Einrichtung war. Und das ist kein [...]
CSU will auf einmal Syrer und Ukrainer abschieben. Am 8. März ist Kommunalwahl. Und pünktlich dazu entdeckt die CSU ihren „harten Kurs“. In Seeon wird groß getönt: mehr Abschiebungen („Abschiebeoffensive 2026“), Sozialleistungen für Ausreisepflichtige runter, Schutzstatus weg bei Heimatreisen, sogar Forderungen zu wehrfähigen ukrainischen Männern. Klingt wie AfD? Ist es auch – nur als Wahlkampf-Kopie, [...]
Ordnung gibt’s nur mit konsequenten Rückführungen! Der Migrationsrechtler Daniel Thym beschreibt im Kern: Viel Gerede über „Ordnung und Steuerung“, aber kein echter Systemwechsel. Die große Idee aus der Zeit nach 2015, Asylbewerber per EU-Quote quer durch Europa zu verteilen, sei faktisch erledigt. Und selbst die geplanten Verfahren an den EU-Außengrenzen würden nur einen Teil der [...]
Während Regierung und Innenminister groß von „Abschiebungen“ und „Rückführungen“ sprechen, landen weiter Charterflüge mit Afghanen in Deutschland – zuletzt wieder 160 Personen. Das ist kein Ende der Flüchtlingswelle, das ist ein Dauerzustand: Statt klare Rückkehr- und Sicherheitslösungen durchzusetzen, importiert Berlin Menschenmassen unter dem Deckmantel „Bundesaufnahmeprogramm“. Die Realität ist, dass die Grenzen sperrangelweit offen bleiben und [...]
In Essen wird der Prozess gegen Mitglieder einer syrischen Großfamilie geführt – unter anderem wegen der arrangierten Ehe einer 12-Jährigen, die anschließend missbraucht wurde. Doch statt einer klaren Strafverfolgung steht erneut fest: Unsere Gesetze haben Schlupflöcher. Der Täterkreis setzt ein Kind als Ware ein – der Staat schaut zu. Die Zuwanderung aus fremden Kulturen zeigt [...]
Wie lange will die Bundesregierung noch zusehen? Nach § 50 Abs. 1 und § 58 Abs. 1 AufenthG ist die Rechtslage eindeutig: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland verlassen. Wer nicht freiwillig geht, soll abgeschoben werden. So steht’s im Gesetz – doch in der Praxis sieht es anders aus. In Deutschland leben laut Ausländerzentralregister (Stand: [...]
Trotz des vom Bund ausgesetzten Aufnahmeprogramms für "besonders gefährdete Afghanen" heißt es: Afghanische Staatsangehörige reisen weiterhin aus Pakistan nach Deutschland ein. Unsere Forderung: Das Parlament und die Bundesregierung müssen klar und transparent darlegen, wer hier einreist – mit welchem Verfahren, welchen Kosten und mit welchem Ziel. Aufnahmeprogramme dürfen nicht als Hintertür zur unkontrollierten Zuwanderung genutzt [...]
Weidener Staatsanwaltschaft gelingt Durchbruch im Kampf gegen illegale Migration. Der jüngste Schlag der Weidener Staatsanwaltschaft gegen eine international agierende Schleuserbande zeigt: Illegale Migration ist kein Einzelfall und ein kriminelles Milliardengeschäft. Bis zu 480 Personen pro Tag wurden allein 2022 über die Balkanroute nach Deutschland geschleust – für bis zu 4500 € pro Kopf. Gewalt, Drogen, [...]
Willkommen im Land der offenen Tore für alle! Was vor wenigen Jahren noch als „rechte Verschwörungstheorie“ abgetan wurde, ist heute bittere Realität: Tausende Flüchtlinge landen per Linienflug ganz bequem in Deutschland – obwohl sie laut EU-Recht längst anderswo registriert sind. Allein 8.000 aus Griechenland in nur einem halben Jahr – und die Bundesregierung? Schaut zu. [...]
Ein 25-jähriger Afghane tritt einer Bahnmitarbeiterin gegen den Arm, bespuckt Beamte und droht mit Mord - und das mitten in Bayern, in der Oberpfalz. ❗️ Fakten, die Medien gern relativieren: • Täter: Afghanischer Staatsbürger, polizeibekannt. • Ausreisepflicht? Offenbar egal – er blieb hier! • Ergebnis: Gewalt, Angst, Einsatzkosten – bezahlt von uns allen. Zeit für: [...]
Roland Magerl, MdL
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D-81675 München
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