Deutschland verteilt den deutschen Pass inzwischen in einer Geschwindigkeit, bei der man sich ernsthaft fragen muss: Geht es hier noch um erfolgreiche Integration – oder nur noch um politische Statistikpflege und inflationäre Verschleuderung eines Privilegs? Über 300.000 Einbürgerungen in einem Jahr. Ein neuer Rekord. Besonders stark vertreten: Menschen aus Syrien. Wer wirklich integriert ist, unsere [...]
Kaum steht im Raum, dass ein großer Teil der Syrer wieder in die Heimat zurückkehren kann und soll, beginnt das übliche politische Theater. Erst werden solche Forderungen öffentlich diskutiert, dann will es plötzlich wieder keiner so gemeint oder so gesagt haben. Genau das zeigt das ganze Elend dieser Debatte: Sobald es konkret wird, kneifen sie. [...]
Tausende Asylsuchende verschwinden aus Unterkünften bzw. vom gemeldeten Wohnort – inklusive polizeibekannter Personen. Ein greifbares Beispiel: Rheinland-Pfalz. Dort waren zwischen 1. Juli 2024 und Ende 2025 laut Integrationsministerium 923 Personen „abgängig“ – 9,1 % von 10.120 aufgenommenen Asylsuchenden. Als „abgängig“ gilt, wer mehr als drei Tage nicht in der Einrichtung war. Und das ist kein [...]
CSU will auf einmal Syrer und Ukrainer abschieben. Am 8. März ist Kommunalwahl. Und pünktlich dazu entdeckt die CSU ihren „harten Kurs“. In Seeon wird groß getönt: mehr Abschiebungen („Abschiebeoffensive 2026“), Sozialleistungen für Ausreisepflichtige runter, Schutzstatus weg bei Heimatreisen, sogar Forderungen zu wehrfähigen ukrainischen Männern. Klingt wie AfD? Ist es auch – nur als Wahlkampf-Kopie, [...]
Ordnung gibt’s nur mit konsequenten Rückführungen! Der Migrationsrechtler Daniel Thym beschreibt im Kern: Viel Gerede über „Ordnung und Steuerung“, aber kein echter Systemwechsel. Die große Idee aus der Zeit nach 2015, Asylbewerber per EU-Quote quer durch Europa zu verteilen, sei faktisch erledigt. Und selbst die geplanten Verfahren an den EU-Außengrenzen würden nur einen Teil der [...]
Während Regierung und Innenminister groß von „Abschiebungen“ und „Rückführungen“ sprechen, landen weiter Charterflüge mit Afghanen in Deutschland – zuletzt wieder 160 Personen. Das ist kein Ende der Flüchtlingswelle, das ist ein Dauerzustand: Statt klare Rückkehr- und Sicherheitslösungen durchzusetzen, importiert Berlin Menschenmassen unter dem Deckmantel „Bundesaufnahmeprogramm“. Die Realität ist, dass die Grenzen sperrangelweit offen bleiben und [...]
In Essen wird der Prozess gegen Mitglieder einer syrischen Großfamilie geführt – unter anderem wegen der arrangierten Ehe einer 12-Jährigen, die anschließend missbraucht wurde. Doch statt einer klaren Strafverfolgung steht erneut fest: Unsere Gesetze haben Schlupflöcher. Der Täterkreis setzt ein Kind als Ware ein – der Staat schaut zu. Die Zuwanderung aus fremden Kulturen zeigt [...]
Wie lange will die Bundesregierung noch zusehen? Nach § 50 Abs. 1 und § 58 Abs. 1 AufenthG ist die Rechtslage eindeutig: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland verlassen. Wer nicht freiwillig geht, soll abgeschoben werden. So steht’s im Gesetz – doch in der Praxis sieht es anders aus. In Deutschland leben laut Ausländerzentralregister (Stand: [...]
Trotz des vom Bund ausgesetzten Aufnahmeprogramms für "besonders gefährdete Afghanen" heißt es: Afghanische Staatsangehörige reisen weiterhin aus Pakistan nach Deutschland ein. Unsere Forderung: Das Parlament und die Bundesregierung müssen klar und transparent darlegen, wer hier einreist – mit welchem Verfahren, welchen Kosten und mit welchem Ziel. Aufnahmeprogramme dürfen nicht als Hintertür zur unkontrollierten Zuwanderung genutzt [...]
Weidener Staatsanwaltschaft gelingt Durchbruch im Kampf gegen illegale Migration. Der jüngste Schlag der Weidener Staatsanwaltschaft gegen eine international agierende Schleuserbande zeigt: Illegale Migration ist kein Einzelfall und ein kriminelles Milliardengeschäft. Bis zu 480 Personen pro Tag wurden allein 2022 über die Balkanroute nach Deutschland geschleust – für bis zu 4500 € pro Kopf. Gewalt, Drogen, [...]
Roland Magerl, MdL
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