Kaum steht im Raum, dass ein großer Teil der Syrer wieder in die Heimat zurückkehren kann und soll, beginnt das übliche politische Theater. Erst werden solche Forderungen öffentlich diskutiert, dann will es plötzlich wieder keiner so gemeint oder so gesagt haben. Genau das zeigt das ganze Elend dieser Debatte: Sobald es konkret wird, kneifen sie. [...]
Erst heißt es „Klimaschutz“ und am Ende greift der Mensch wieder massiv in ein sensibles Ökosystem ein. Neue Forschung zeigt, dass Offshore-Windparks in der Nordsee Strömungen sowie den Transport und die Ablagerung von Sedimenten großräumig verändert. Besonders betroffen ist die Deutsche Bucht zwischen den westfriesischen Inseln und Jütland. Damit wird immer deutlicher: Windkraft ist kein [...]
Ist das nur die Spitze des Eisbergs? In Wülfershausen an der Saale hat der CSU-Bürgermeister Wolfgang Seifert nach Angaben der Staatsanwaltschaft eingeräumt, Briefwahlunterlagen geöffnet und Stimmzettel für die Gemeinderats-, die Bürgermeister- und die Kreistagswahl manipuliert zu haben. Wer jetzt noch so tut, als sei bei der Briefwahl alles völlig unproblematisch, verschließt bewusst die Augen. Es [...]
Schwarz-Rot will wieder mal an den Symptomen herumdoktern, statt endlich die Ursachen zu beseitigen. Die Regierung doktert an Familie, Konsum und Sozialversicherung herum, weil sie sich an die wirklich großen Brocken nicht herantraut – überteuerter Staat, falsche Prioritäten, teure Energie, wuchernde Bürokratie. Genau dort müsste sie ran. Alles andere ist Flickwerk mit Pressestelle. Erst haben [...]
Söder entdeckt plötzlich die Realität: Deutschland braucht günstige, sichere und grundlastfähige Energie. Nur dumm, dass er selbst jahrelang an der energiepolitischen Geisterfahrt mitgewirkt hat. 2011 hat er die Kernenergie noch extrem bekämpft. Drohte sogar mit Rücktritt, wenn Kernkraftwerke nicht abgeschaltet werden. Heute redet er von moderner Kernkraft, morgen vielleicht wieder das Gegenteil. Der Wähler wird´s [...]
Wenn das Polizeipräsidium Oberpfalz bereits vorsorglich vor möglichen Dieseldiebstählen warnt, ist das kein Randthema, sondern ein Warnsignal. Betroffen sein können insbesondere Speditionen, landwirtschaftliche Betriebe, Baufirmen sowie Betreiber von Sand- und Kiesgruben. Die Polizei nennt ausdrücklich die hohen Kraftstoffpreise als einen Hintergrund und weist darauf hin, dass mehrere hundert Liter Diesel in kurzer Zeit und nahezu [...]
Jetzt zeigt sich, was wir von Anfang an gesagt haben: Das sogenannte „Sondervermögen“ war in Wahrheit eine katastrophale Sonderverschuldung zum Kaschieren der Regierungsfehler. Laut Berechnungen vom IW und ifo wurden 2025 86 bis 95 Prozent der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen eingesetzt. Statt echten Infrastrukturaufbaus wurden damit offenbar vor allem Haushaltslöcher gestopft. Das ifo-Institut spricht [...]
Die Abkehr von der Atomkraft war angeblich nur ein „strategischer Fehler“. Selbst EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt inzwischen offen, dass Europa damit einer „zuverlässigen und bezahlbaren Energiequelle den Rücken gekehrt“ hat. Nur: Ein „strategischer Fehler“ klingt nach einem kleinen Versehen. Nach einer falschen Abzweigung auf der Landkarte. Die Realität sieht anders aus. Der deutsche Atomausstieg [...]
Und der Staat kassiert kräftig mit ab. 1,22 € pro Liter Benzin - nur für den Staat! (bei 1,91€ Gesamtpreis.) Viele sehen an der Tankstelle nur den Endpreis. Was oft vergessen wird: Ein erheblicher Teil davon sind Steuern und staatliche Abgaben. Bei einem Liter Benzin in Deutschland stecken unter anderem: Energiesteuer: 65,45 Cent CO₂-Preis: aktuell [...]
Kurz vor Wahlen haben diese wieder Hochkonjunktur. Union und SPD inszenieren im Bundestag eine Aktuelle Stunde über „Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten“ – mit dem großen Motto „rechtliche Konsequenzen“. Das ist keine Aufklärung. Das ist mit Kanonen auf Spatzen schießen. Die Wahrheit ist: Dieses Land hat solche Debatten nicht erst seit gestern. Im Frühjahr 2013 flog öffentlich [...]
Roland Magerl, MdL
Maximilianeum
Max-Planck-Straße 1
D-81675 München
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