Mal ganz ehrlich: Wenn selbst Menschen, deren Asylgesuche abgelehnt wurden, über Jahre hinweg im GEZ-finanzierten Rundfunkrat mitbestimmen – dann stimmt etwas fundamental nicht in unserem Land.
Der Artikel von Tichys Einblick deckt auf: Hamado Dipama, dessen Asylanträge abgelehnt wurden, sitzt seit 2017 im 50-köpfigen Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und nutzt diese Position, um gegen Kritiker hetzen und politisch Einfluss zu nehmen.
✔️ Es ist Zeit:
Sofortige Prüfung, wie eine Person ohne legitimen Asylstatus in solche Gremien gelangen konnte – und wer dafür verantwortlich war.
Konsequente Reform des Rundfunkstaatsvertrags: Nur voll rechtsstaatlich integrierte, inländische Staatsbürger mit klarer demokratischer Bindung dürfen in Rundfunkgremien sitzen.
Rücknahme oder Aberkennung solcher Mandate, wenn Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind.
Unabhängigkeit der Medien statt politischer Einflussnahme durch vermeintliche „Bürgervertreter“, die faktisch keine rechtliche Grundlage besitzen.
Dieser Fall ist kein Einzelfall – er zeigt, wie leicht unser System missbraucht werden kann. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich wieder auf sein Mandat zurückbesinnen: verlässlich, neutral, staatsfern – und nicht als Bühne für andere politische Agenden.
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Quelle: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/abgelehnter-asylbewerber-seit-acht-jahren-im-br-rundfunkrat/
