So will man die AfD also inhaltlich stellen. Man macht die AfD Mundtot.
Ein trauriger Tag für die Demokratie in Bayern: CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben eine Geschäftsordnungsänderung durchgesetzt, die nur ein Ziel hat – die AfD mundtot zu machen!
Was ist passiert?
Debatten zu unseren Kandidaturen werden künftig nur noch zugelassen, wenn mindestens zwei Fraktionen zustimmen. So verhindern sie, dass unsere Kandidaten sich im Parlament vorstellen können.
Warum?
Die „demokratischen Parteien“ fürchten den offenen Wettbewerb und setzen stattdessen auf undemokratische Tricks. Sie sprechen von „Parlamentsarbeit“, doch in Wahrheit wollen sie uns schlicht ausschließen und die Rechte der Opposition mit Füßen treten.
Das einzige Ausschlusskriterium ist die Mitgliedschaft in der AfD! Fachliche Eignung interessiert die anderen Parteien nicht!
Unsere Antwort:
Wir bleiben standhaft! Wir werden weiterhin unsere Kandidaten benennen und rechtliche Schritte prüfen. Das ist ein Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie, den wir nicht hinnehmen!
Von 1949 bis 2015 (67 Jahre) gab es 70 Geschäftsordnungsänderungen.
Seit 2018 bis heute (6 Jahre) sind es 25 Änderungen nur um die AfD in ihrer Arbeit als Opposition zu behindern.
Und das nennt sich dann Demokratie…
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