Oberverwaltungsgericht schließt Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen aus!
Auch die nächst höhere Instanz hat den AfD-Bewerber für das Ludwigshafener Oberbürgermeister-Amt von der Wahl ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt. Dort war ein Ausschluss Joachim Pauls von der Wahl zumindest als vorläufig rechtens bewertet worden. Der Kandidat Joachim Paul könne ja nach der Wahl gegen seinen Ausschluss vorgehen. Auf jeden Fall sei die Durchführung der Wahl vorrangig vor den persönlichen Interessen und Rechten einzelner.
Führende Staatsrechtler haben den Wahlausschluss bereits kritisiert, der so bisher nur aus autoritären Staaten bekannt war.
Wird Joachim Paul jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen?
Jeder Demokrat sollte sich mit Joachim Paul solidarisieren!
Quellen:
OB-Wahl in Ludwigshafen ohne AfD-Bewerber? Nächste Instanz bestätigt Wahlausschluss von Joachim Paul
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www.rolandmagerl.de
