⚠️ Im Regensburger Parteibüro der Grünen werden Gutscheine, die mit Bezahlkarten für Geflüchtete erworben wurden, gegen Bargeld umgetauscht.
„Geflüchtete“ erhalten Leistungen über eine Bezahlkarte, mit der sie anstelle von Bargeld bezahlen können. Diese Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz trat am 16. Mai 2024 in Kraft. Ziel der bundesweiten Einführung war es, den Missbrauch von Geldleistungen, etwa durch Transfers ins Ausland oder zur Bezahlung von Schleusern, einzudämmen.
Doch was passiert? Nicht nur in Regensburg unterlaufen linke Gruppierungen und die Grünen dieses System, indem Gutscheine, gegen Bargeld tauschen.
Gestern haben wir einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System – ‚Brot, Bett und Seife‘ statt Bargeld!“ (Drucksache 19/3948) eingebracht. Leider wurde unser Antrag von den anderen Parteien abgelehnt und das Problem heruntergespielt.
Wir werden den Missbrauch und Betrug weiterhin konsequent bekämpfen. Ich werde zudem weitere Informationen und Konsequenzen bei der Bayerischen Staatsregierung anfragen und euch auf dem Laufenden halten.
Bei der Bundestagswahl – AfD wählen!
Quellen:
Jörg Baumann AfD: Die Bezahlkarte wird von Linksextremen unterwandert
Bezahlkarten-Mafia: Wie linke Netzwerke Bargeld für Migranten beschaffen | Reportage
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