CDU-Politikerin Felor Badenberg (Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin) denkt laut über den Entzug von Grundrechten für AfDler nach.
Nicht etwa, weil wir gegen das Grundgesetz verstoßen – sondern weil wir unbequem sind. Weil wir den Finger in die Wunde legen. Weil wir der CDU und den anderen Parteien Wählerstimmen kosten!
„Eine weitere, bislang kaum genutzte Möglichkeit sei das Instrument der Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes.
Damit könne das Bundesverfassungsgericht beispielsweise das aktive wie passive Wahlrecht und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zeitlich begrenzt aberkennen“, sagte Badenberg.
Sie halte es für einen Fehler, dass dieses Verfahren nicht bereits vor Jahren im Fall von Björn Höcke eingeleitet wurde.
Und jetzt? Verbotsdebatten! Einschüchterung! Ausgrenzung!
Wer die falsche Meinung hat, soll mundtot gemacht werden.
Willkommen in ihrer „wehrhaften Demokratie“ – in der man die Opposition mit dem Verfassungsschutz statt mit Argumenten bekämpft.
Wie demokratisch sind die anderen Parteien wirklich, wenn sie legitime Opposition nicht mehr aushalten?
Wer heute schweigt, wenn der politische Gegner entrechtet wird, braucht sich morgen nicht zu wundern, wenn es ihn selbst trifft.
✊ Die AfD steht für Meinungsfreiheit, Grundrechte und echte Demokratie – auch wenn’s dem „Establishment“ nicht passt.
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Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-ueber-afd-justizsenatorin-sieht-bundesweites-afd-verbot-skeptisch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250721-930-820412
https://de.wikipedia.org/wiki/Felor_Badenberg
