Linke Richter-Kandidatin gestoppt!
Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht ist geplatzt. Die SPD-nahe Juristin mit klar linker Schlagseite, fragwürdigen Positionen zu Lebensschutz und Abtreibung und sogar Plagiatsvorwürfen im Gepäck schmeißt hin.
Doch die Gefahr ist noch nicht vorbei. Wen wird die SPD jetzt ins Rennen schicken? Womöglich Ann-Katrin Kaufhold?
Wer die Grundrechte schützen soll, darf nicht ideologisch verblendet sein.
Das Bundesverfassungsgericht ist kein Spielplatz für Parteisoldaten.
Dass es in Berlin überhaupt so weit kommen konnte, zeigt: Die anderen Parteien sind bereit, selbst die höchsten Gerichte mit ihren Leuten zu besetzen – koste es das Vertrauen der Bürger.
Mit der AfD passiert das nicht. Wir wollen Richter, die das Grundgesetz verteidigen – nicht die Agenda einer Partei.
Der Vorgang zeigt, wie zerstritten die SPD und Union sind – und wie sehr parteipolitische Interessen selbst bei der Besetzung höchster Richterposten im Vordergrund stehen.
Sowas passiert, wenn man den Wählerwillen ignoriert und irgendwelche Koalitionen schmiedet, die einfach nicht zusammenpassen, nur um die AfD zu verhindern.
Teile, wenn Richter unabhängig und nicht parteigesteuert sein sollen!
