Kurz vor Wahlen haben diese wieder Hochkonjunktur.
Union und SPD inszenieren im Bundestag eine Aktuelle Stunde über „Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten“ – mit dem großen Motto „rechtliche Konsequenzen“.
Das ist keine Aufklärung. Das ist mit Kanonen auf Spatzen schießen.
Die Wahrheit ist: Dieses Land hat solche Debatten nicht erst seit gestern.
Im Frühjahr 2013 flog öffentlich auf, dass Abgeordnete des Bayerischen Landtags (vor allem CSU=54, SPD=20, Grüne=1) nahe Angehörige vor allem Ehepartner, Kinder und teils weitere Verwandte, aus staatlich erstatteten Mitarbeiter-Mitteln beschäftigten bzw. beschäftigt hatten.
Man darf auch nicht vergessen, dass es Anfang der 90er die Amigo-Affäre gab, bei der ebenfalls wieder die CSU maßgeblich beteiligt war.
Und jetzt, kurz vor der Wahl – AfD-Bashing…
Bei den Altparteien gibt’s Ausreden und Bagatellisierung.
Bei der AfD gibt’s Anklage und Empörung.
Maßstäbe nach Parteibuch – und die Presse liefert die Show.
Wir sagen gleiches Recht für Alle. Und keine Rosinenpickerei der Altparteien.
