Panik bei den Grünen.
Sie stolpern über ihre eigene Brandmauer.
Was ist passiert? Im EU-Parlament wurde knapp beschlossen, den EuGH prüfen zu lassen, ob das EU-Mercosur-Abkommen in dieser Form mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Ergebnis: 334 Ja, 324 Nein, 11 Enthaltungen.
Und jetzt wird’s lustig (also: politisch peinlich): Bei dieser Abstimmung haben auch deutsche Grüne dafür gestimmt – laut WELT 8 dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung – und genau das löst jetzt parteiintern „Entsetzen“ aus.
Wenn etwas richtig ist, stimmen wir dafür – egal, wer noch zustimmt.
So funktioniert Parlamentarismus. So funktioniert Demokratie: Sachentscheidung statt Gesinnungsblock.
Dass ausgerechnet bei den Grünen daraus ein Drama wird, zeigt das Grundproblem:
Für manche zählt nicht mehr was beschlossen wird, sondern nur noch mit wem.
Und sobald eine Entscheidung „falsche“ Mitstimmer hat, wird’s moralisch aufgeladen – obwohl es um einen demokratischen Kontrollmechanismus geht: rechtliche Prüfung, Kompetenzfragen, Rolle der nationalen Parlamente.
Der grüne Widerspruch in einem Satz:
Jahrelang empören sie sich über Abstimmungen „mit den Falschen“ – und wenn sie selbst in einer unklaren Mehrheitslage genauso abstimmen, heißt es plötzlich: „kompliziert“, „nicht glücklich“, „muss man einordnen“.
Demokratie heißt Abstimmen nach Inhalt, nicht nach Parteifarbe.
Rechtsprüfung und Parlamentsrechte sind kein Skandal, sondern Normalität. (Wer Angst vor Kontrolle hat, hat eher ein Problem mit Kontrolle.)
Die „Brandmauer“-Rhetorik ist oft nur ein Machtinstrument: Heute wird sie maximal streng ausgelegt – morgen passend zurechtgebogen.
Wir stehen für Sachpolitik: Zustimmung, wenn es sinnvoll ist. Ablehnung, wenn es schadet.
Und wer bei einem demokratischen Prüfauftrag Schnappatmung bekommt, sollte sich fragen, ob er noch Politik macht – oder nur noch Stimmungskontrolle.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69720e98568b91954b0eb3b7/mercosur-ernst-der-lage-nicht-verstanden-votum-loest-bei-gruenen-parteiintern-entsetzen-aus.html
