‼️ SCHON WIEDER VERFASSUNGSBRUCH! WER STOPPT DIESE REGIERUNG? ‼️
Die Bundesregierung hat sich einen weiteren Verstoß gegen unsere Verfassung geleistet! Ein Rechtsgutachten zeigt klar: Milliarden an Beitragsgeldern der Pflegeversicherung wurden widerrechtlich für Corona-Maßnahmen zweckentfremdet – Gelder, die gesetzlich einzig und allein für die soziale Pflegeversicherung gedacht sind!
Trotz der pandemiebedingten Notlage rechtfertigt nichts diesen unverantwortlichen Griff in die Sozialversicherungen! Die Corona-Kosten hätten aus Steuermitteln finanziert werden müssen – und nicht auf dem Rücken der Beitragszahler! Laut dem Gutachten von Prof. Dr. Dagmar Felix handelt es sich dabei um eine klare verfassungswidrige Zweckentfremdung.
Die Folge? Unsere Pflegeversicherung steht kurz vor dem Kollaps – eine drohende Beitragserhöhung für Millionen von Versicherten. Aber anstatt Verantwortung zu übernehmen, schweigt die Regierung und verweigert die Rückzahlung der Milliardenbeträge!
Wir fordern: SOFORTIGE KONSEQUENZEN!
➡️ Rückzahlung der veruntreuten 5,9 Milliarden Euro!
➡️ Lückenlose Aufklärung und harte Konsequenzen für die Verantwortlichen!
➡️ Schutz unserer Sozialversicherungen vor weiteren Übergriffen!
Es reicht! Die Regierung darf die Verfassung nicht weiter mit Füßen treten. Wer so fahrlässig mit den Geldern der Bürger umgeht, gehört zur Rechenschaft gezogen!
– Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig
– Wahlrechtsreform der Bundesregierung verfassungswidrig
Was darf sich diese Regierung noch alles erlauben?
