Bärbel Bas sagt im Bundestag: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“
Niemand?
Dann sollte die Sozialministerin vielleicht einmal in die eigenen Zahlen schauen. Laut Berichten auf Basis von Daten der Bundesagentur für Arbeit haben rund 48 Prozent der Bürgergeldbezieher keinen deutschen Pass. Das heißt nicht, dass jeder einzelne wegen Sozialleistungen nach Deutschland gekommen ist. Aber es heißt sehr wohl: Migration und Sozialstaat hängen längst massiv zusammen. Wer das bestreitet, betreibt keine Sozialpolitik, sondern betreutes Wegschauen.
Fakt ist auch: Bürgergeld wird aus Steuergeld finanziert, nicht aus einer Zauberkasse im Keller des Arbeitsministeriums. Anspruch besteht nur bei Hilfebedürftigkeit, Wohnsitz in Deutschland und weiteren Voraussetzungen. Auch Ausländer können Bürgergeld beziehen, wenn bestimmte rechtliche Bedingungen erfüllt sind.
Die AfD benennt genau dieses Problem seit Jahren: Ein Sozialstaat funktioniert nur, wenn er zuerst die eigene Bevölkerung, die Beitragszahler und wirklich Schutzbedürftige schützt — nicht, wenn er weltweit als Auffangnetz wahrgenommen wird.
Wer arbeiten kann, muss arbeiten.
Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss gehen.
Wer unseren Sozialstaat missbraucht, darf nicht noch belohnt werden.
Deutschland braucht keine Minister, die Probleme weglächeln. Deutschland braucht eine Politik, die rechnet. Und zwar bevor die Kasse leer ist.
Sozialstaat schützen heißt: Grenzen kontrollieren, Fehlanreize beenden, Leistung wieder belohnen.
