Der kürzlich erschienene „Medienbericht“ über meine parlamentarischen Anfragen und die meines Kollegen Stefan Löw enthält schwerwiegende Unterstellungen, die wir entschieden zurückweisen.

Der Artikel von Jürgen Umlauft ist ein Paradebeispiel für politisches Framing gegen die AfD – ein Artikel voller unausgesprochener Annahmen, Unterstellungen und manipulativer Setzungen.

Mein Kollege und ich haben unser verfassungsmäßiges Fragerecht genutzt – nicht mehr und nicht weniger. Wir wollten wissen, wie gut Bayern im Bereich der Cybersicherheit aufgestellt ist:
– Gibt es Notstrom für die Rechenzentren?
– Welche Sicherheitsprüfungen werden durchgeführt?
– Welche Schwachstellen wurden festgestellt?
– Welche Maßnahmen sind geplant?

Das sind völlig normale Fragen, die jeder Abgeordnete stellen muss, wenn er seine Aufgabe ernst nimmt. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob der Staat in einer Zeit zunehmender digitaler Bedrohungen wirklich ausreichend vorsorgt.

Und diese Fragen sind nicht unbegründet. Schließlich hat der Bundesrechnungshof eklatante Mängel bei der Cybersicherheit der Bundesverwaltung kritisiert. Auch Länder gelten laut Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als gefährdet.

Bekannte Beispiele dafür sind Cyberangriffe auf:

– Krankenhäuser
– Stadtwerke
– Kommunalverwaltung
– Schulverwaltung
– Telekommunikation
– Uvm.

Statt diese Fragen sachlich zu beantworten, reagieren die Staatsregierung und Medien mit falschen Verdächtigungen und Ablenkungsversuchen. Wenn kritische parlamentarische Kontrolle bereits als „Gefahr“ dargestellt wird, dann sagt das vor allem eines aus: Die Verantwortlichen haben selbst kein großes Vertrauen in die eigene Sicherheitsstruktur.

Ich stelle fest:
Die politisch motivierte Behauptung, unsere Fragen dienten fremden Staaten, entbehrt jeder Grundlage. Sie lenkt lediglich davon ab, dass die Regierung ungern offenlegt, wo es Mängel gibt.

Demokratische Kontrolle ist kein Treuebruch.
Sie ist eine Pflicht.
Und ich werde dieser Pflicht weiterhin nachkommen – im Interesse der Sicherheit unserer Heimat und der Bürger, die uns gewählt haben.

Wer es immer noch nicht begriffen hat, welche Aufgaben eine demokratische Opposition hat, sollte sich Folgendes durchlesen:

Die Hauptaufgaben der Opposition in einer Demokratie sind die Kontrolle der Regierung, die Kritik an ihren Maßnahmen und die Unterbreitung von Alternativen. Sie stellt sicher, dass die Regierung nicht uneingeschränkte Macht ausübt, indem sie ihre Entscheidungen kritisiert, Gesetzesentwürfe hinterfragt und eigene Vorschläge macht.

Roland Magerl, MdL

Quelle: https://www.onetz.de/deutschland-welt/muenchen/afd-abgeordnete-bayern-stellen-kritische-fragen-cybersicherheit-id5235435.html

Schriftliche Anfrage:

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/19_0008112.pdf