Union und SPD wollten im Bundestag eine Richterin durchdrücken, die allen Ernstes vertritt: Das Lebensrecht beginnt erst mit der Geburt. Ein klar ideologisch geprägter Vorschlag, der das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zerstört hätte.
Die Wahl von Brosius‑Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht ist spektakulär gescheitert. Vorerst.
Union und SPD haben sich so zerstritten, dass sie die Wahl komplett absagen mussten.
Was lernen wir daraus?
Die selbsternannte „staatstragende Mitte“ ist ein zerstrittener Haufen ohne Plan.
Die Wahl wurde komplett abgesagt.
Keine Einigung zwischen Union und SPD.
Keine Mehrheit für Brosius‑Gersdorf.
Die AfD war die einzige Kraft im Bundestag, die von Anfang an gesagt hat: Diese Kandidatin ist untragbar. Keine ideologisch verblendete Besetzung des Verfassungsgerichts!
Am Ende zeigt sich: AfD wirkt.
Wir haben den Finger in die Wunde gelegt. Wir haben Klartext geredet. Und wir haben verhindert, dass eine ultralinke Juristin klammheimlich ins höchste Gericht gewählt wird.
Das ist Opposition, wie sie sein muss: unbequem, konsequent, erfolgreich.
