Der Thüringer Innenminister behauptet ernsthaft, er sehe „Anhaltspunkte“, dass die AfD für Russland spionieren könnte – und fabuliert sogar von einem „landesverräterischen Aspekt“ als Grund für ein AfD-Verbot.
Das ist an Perversität kaum zu überbieten.
Hier zeigt die 14%-Partei SPD ihr wahres Gesicht: Wer die Regierung kritisiert, wird kurzerhand zum „Landesverräter“ erklärt.
Dabei ist die Aufgabe der Opposition im Parlament klar:
Kontrolle der Regierung
Einbringen eigener Alternativen
Vertretung der Bürgerinteressen
Aufdecken politischer Missstände
Genau dafür steht die AfD – für Transparenz, Kontrolle und echte Demokratie.
Doch statt sich kritischen Fragen zu stellen, versuchen SPD-Politiker, mit absurden Unterstellungen und autoritären Fantasien die Opposition mundtot zu machen.
Eine Regierung, die die Opposition kriminalisiert, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Und während die SPD mit haltlosen Anschuldigungen um sich wirft, klingen die Antworten der Regierungen oft gleich:
„Keine Erkenntnisse.“
„Keine Informationen.“
„Die Frage kann nicht beantwortet werden.“
Wer so agiert, gefährdet die Demokratie.
Wo bleibt hier eigentlich der Verfassungsschutz?
Nein – die AfD spioniert nicht für Russland.
Aber offenbar spioniert die SPD gern nach Wegen, wie sie die Opposition abschaffen kann.
