Wir als AfD-Fraktion sagen klar: Pflege muss bezahlbar bleiben, aber nicht durch planlose Übernahme von Kosten auf dem Rücken der Steuerzahler.
Ja, es ist Wahlkampf und die Sozialisten von der SPD wollen weitermachen wie bisher!
Nämlich den Steuerzahler weiter belasten, ohne auch nur ansatzweise ein sinnhaftes Konzept vorzulegen.
Bayern soll nach diesem Antrag Investitions- und Ausbildungskosten übernehmen. Dabei ist eines klar. Denn egal, ob die Kosten nun von der Bundesrepublik oder vom Freistaat übernommen werden. Schlussendlich ist es das Geld der Steuerzahler.
Wir brauchen durchdachte Reformen, keine teuren Schnellschüsse. Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein, aber auch nicht zur Belastungsprobe für unsere Steuerzahler werden.
Nur wir werden nachhaltige und gerechte Lösungen finden – für Bayern, aber auch für ganz Deutschland.
