CSU will auf einmal Syrer und Ukrainer abschieben. Am 8. März ist Kommunalwahl. Und pünktlich dazu entdeckt die CSU ihren „harten Kurs“. In Seeon wird groß getönt: mehr Abschiebungen („Abschiebeoffensive 2026“), Sozialleistungen für Ausreisepflichtige runter, Schutzstatus weg bei Heimatreisen, sogar Forderungen zu wehrfähigen ukrainischen Männern. Klingt wie AfD? Ist es auch – nur als Wahlkampf-Kopie, [...]
Während Regierung und Innenminister groß von „Abschiebungen“ und „Rückführungen“ sprechen, landen weiter Charterflüge mit Afghanen in Deutschland – zuletzt wieder 160 Personen. Das ist kein Ende der Flüchtlingswelle, das ist ein Dauerzustand: Statt klare Rückkehr- und Sicherheitslösungen durchzusetzen, importiert Berlin Menschenmassen unter dem Deckmantel „Bundesaufnahmeprogramm“. Die Realität ist, dass die Grenzen sperrangelweit offen bleiben und [...]
Ein somalischer Staatsbürger, mehrfach vorbestraft, ersticht einen 29-jährigen Mann in einer Flüchtlingsunterkunft in Halstenbek. Nach Verbüßung seiner Haftstrafe taucht er unter – und kann nicht abgeschoben werden! Abschiebe-Versprechen? Ein leeres Wort! Trotz Ankündigungen, kriminelle Migranten schneller abzuschieben, existiert bis heute kein bindendes Abkommen mit Somalia. Fakten, die alarmieren: 3.657 ausreisepflichtige Somalier leben in [...]
Die Migrationsflut hat Deutschland mit voller Wucht getroffen. Die Auswirkungen werden immer spürbarer. Und jetzt, ein Jahr vor den Bundestagswahlen erkennen auch immer mehr die wahren Probleme, die Deutschland hat! Auf einmal werden AfD-Forderungen salonfähig. ✈️ ❗️Nur die AfD hat von Beginn an vor genau diesen Entwicklungen gewarnt und mögliche Lösungen präsentiert. Es ist bezeichnend [...]
Abschiebe-Wahnsinn: Die Bundesregierung versagt erneut! Die deutsche Regierung verliert die Kontrolle! Ein unfassbarer Fall am Flughafen Düsseldorf zeigt, wie die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) das Thema Abschiebung völlig aus der Hand gegeben hat. Dazu gibt es eine unfassbare "Dienstanweisung": „Wenn sich der Betroffene weigert (…), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden.“ Also, abgeschoben [...]
Hört hört, die kein Mensch ist illegal Partei (Die Grünen) fordern nun eine Zeitenwende im Inneren. Also genau die Partei, deren Bundesministerin des Auswärtigen im Verdacht steht an der Visa-Affäre im Auswärtigen Amt beteiligt zu sein. Wie nach jedem Anschlag – so auch nach Solingen – wird mal wieder eine härtere Gangart gefordert. Passieren wird [...]
Diese Regierung gefährdet/kostet Menschenleben! Das BamF hat versagt. Abschiebungen retten Menschenleben. Der Täter von Solingen hat sich nun gestellt. Es war ein Syrer. Ein Soldat des IS habe den Angriff „auf eine Versammlung von Christen in der Stadt Solingen in Deutschland“ am Freitag verübt, teilte das IS-Propaganda-Organ Amaq im Onlinedienst Telegram mit. Eigentlich dürfte der [...]
Roland Magerl, MdL
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