Grüne umgehen eigene Gesetze

⚠️ Im Regensburger Parteibüro der Grünen werden Gutscheine, die mit Bezahlkarten für Geflüchtete erworben wurden, gegen Bargeld umgetauscht. "Geflüchtete" erhalten Leistungen über eine Bezahlkarte, mit der sie anstelle von Bargeld bezahlen können. Diese Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz trat am 16. Mai 2024 in Kraft. Ziel der bundesweiten Einführung war es, den Missbrauch von Geldleistungen, etwa durch [...]