Deutschland auf dem Weg in ein undemokratisches System?
Oberverwaltungsgericht schließt Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen aus! Auch die nächst höhere Instanz hat den AfD-Bewerber für das Ludwigshafener Oberbürgermeister-Amt von der Wahl ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt. Dort war ein Ausschluss Joachim Pauls von der Wahl zumindest als vorläufig rechtens bewertet worden. Der Kandidat [...]