Die Bayerische Regierung will das Landespflegegeld um die Hälfte kürzen – also genau das, was 2018 noch als „Wahlkampfgeschenk“ gefeiert wurde. Während Milliarden für Ideologie-Projekte und sinnlose Bürokratie verpulvert werden, soll bei den Leistungsträgern unserer Gesellschaft gespart werden. Wir sagen: So nicht! Wir stehen für echte Unterstützung statt gnadenlosen Kürzungen. Mehr dazu in meiner Rede. [...]
Erster CDU-Politiker fordert Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Streichungen bei den Sozialleistungen! Es gäbe so viele Möglichkeiten, die deutschen Staatsausgaben zu senken. Wie wäre es mit der Streichung der Ukrainehilfen, der Aufrüstung für einen Krieg, den Deutschland sowieso nicht gewinnen könnte, oder damit, die Sozialleistungen für Asylbewerber drastisch zu kürzen, damit nicht immer mehr Sozialleistungsempfänger nach [...]
Roland Magerl, MdL
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