Laut Umfragen rechnet rund die Hälfte der Deutschen damit, dass die aktuelle Bundesregierung noch vor dem regulären Ende auseinanderbricht. Die Unzufriedenheit mit der Koalition – bestehend aus CDU/CSU und SPD – steigt drastisch: Die Mehrheit der Bürger sieht die Regierungsarbeit kritisch. Nicht zuletzt wegen der zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen, dem geplanten Rentenpaket und den stetig sinkenden [...]
CDU (*22.6%), CSU (*6%) und SPD (* 16,4%) haben sich zusammengerauft – nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor dem Machtverlust. Jetzt wird ein Koalitionsvertrag gefeiert, der mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Merz spricht von einem „starken Plan“ – wir sehen einen schwachen Kompromiss voller Planlosigkeit. ❌ Postenverteilung statt Problemlösung: Ministerien werden aufgeteilt wie [...]
Spätestens seit dem heutigen TV-Duell ist klar: Die verfehlte Politik der vergangenen Jahre wird gnadenlos weiter umgesetzt. Es läuft auf eine Koalition zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen hinaus. Da kann Söder noch so oft beteuern, mit Grün werde er nicht koalieren, obwohl er 2021 ein schwarz-grünes Bündnis noch als spannendes Zukunftsprojekt bewertet hat. Friedrich Merz [...]
Roland Magerl, MdL
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