Ordnung gibt’s nur mit konsequenten Rückführungen! Der Migrationsrechtler Daniel Thym beschreibt im Kern: Viel Gerede über „Ordnung und Steuerung“, aber kein echter Systemwechsel. Die große Idee aus der Zeit nach 2015, Asylbewerber per EU-Quote quer durch Europa zu verteilen, sei faktisch erledigt. Und selbst die geplanten Verfahren an den EU-Außengrenzen würden nur einen Teil der [...]
Na hoppala, was ist denn das? Es sind keine "Nazis" oder AfDler. Es sind Linke und Migranten. Hier seht ihr, von wem antisemitische Gewalt wirklich ausgeht. Da haben wir jetzt anscheinend den Nahost-Konflikt erfolgreich nach Deutschland importiert. Nakba-Demo Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es erneut zu brutalen Ausschreitungen: Ein deutscher Polizist wurde von [...]
Roland Magerl, MdL
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