Für alles und jeden ist Geld da – nur für die eigene Bevölkerung nicht. Viele Familien und Pflegebedürftige in Bayern werden dank CSU und Freie Wähler künftig weniger im Geldbeutel haben. Was sich hinter der "Neuverteilung" des Familien-, Krippen- und Pflegegelds im Freistaat verbirgt, ist nichts anderes als eine radikale Kürzung! Das bayerische Familiengeld wird [...]
‼️ SCHON WIEDER VERFASSUNGSBRUCH! WER STOPPT DIESE REGIERUNG? ‼️ Die Bundesregierung hat sich einen weiteren Verstoß gegen unsere Verfassung geleistet! Ein Rechtsgutachten zeigt klar: Milliarden an Beitragsgeldern der Pflegeversicherung wurden widerrechtlich für Corona-Maßnahmen zweckentfremdet – Gelder, die gesetzlich einzig und allein für die soziale Pflegeversicherung gedacht sind! Trotz der pandemiebedingten Notlage rechtfertigt nichts diesen unverantwortlichen [...]
Roland Magerl, MdL
Maximilianeum
Max-Planck-Straße 1
D-81675 München
Rechtliches
