Plenarasitzung

Am 28. April 2026 ab 14 Uhr. 👉 Anträge der AfD-Fraktion: 🔹 “Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang – Politisches ökosozialistisches Ziel der Klimaneutralität endgültig beerdigen” 🔹 “Wirtschaftsschädliche CO2-Bepreisung zurücknehmen: Taten statt  Populismus!” 🔹 “Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media [...]

Themen u. a.: ab 15 Uhr: Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“ ab 15 Uhr 45: Gesetzentwurf der Staatsregierung „Viertes Modernisierungsgesetz Bayern“ mit erheblichen Erleichterungen u.a. für die Windkraft ab ca. 18 Uhr: Beratung der Dringlichkeitsanträge: Dringlichkeitsantrag der AfD: „Zukunft gestalten: Jetzt in Ausbildung und Fachkräfte investieren!“ Live-Stream: www.bayern.landtag.de/aktuelles/plenum-online Sitzungsablauf: www1.bayern.landtag.de/plon-webanzeige/views/aktuellerTop/aktuellerTop.xhtml [...]