Laut Umfragen rechnet rund die Hälfte der Deutschen damit, dass die aktuelle Bundesregierung noch vor dem regulären Ende auseinanderbricht. Die Unzufriedenheit mit der Koalition – bestehend aus CDU/CSU und SPD – steigt drastisch: Die Mehrheit der Bürger sieht die Regierungsarbeit kritisch. Nicht zuletzt wegen der zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen, dem geplanten Rentenpaket und den stetig sinkenden [...]
Der kürzlich erschienene "Medienbericht" über meine parlamentarischen Anfragen und die meines Kollegen Stefan Löw enthält schwerwiegende Unterstellungen, die wir entschieden zurückweisen. Der Artikel von Jürgen Umlauft ist ein Paradebeispiel für politisches Framing gegen die AfD – ein Artikel voller unausgesprochener Annahmen, Unterstellungen und manipulativer Setzungen. Mein Kollege und ich haben unser verfassungsmäßiges Fragerecht genutzt – [...]
Laut aktueller INSA-Umfrage sehen 66 % der Bürger die Regierungsarbeit kritisch. Nur noch 25 % sind zufrieden. Gleichzeitig geht knapp die Hälfte (49 %) davon aus, dass diese Regierung nicht bis 2029 im Amt bleibt. Was heißt das konkret? - Ein massives Vertrauensproblem bei den Bürgern. - Eine Koalition, die keine stabile Perspektive bietet. - [...]
Die CDU als stärkste Kraft will nicht mit der AfD regieren – und jetzt wird sie auch noch von der SPD erpresst! Zudem bricht die CDU ihre Wahlversprechen schneller als man schauen kann. Liebe CDU/CSU- und SPD-Wähler: Habt ihr euch das so vorgestellt? Ist es das, was ihr wolltet? Nachdem die AfD bereits Ziel "linker [...]
Die derzeitige Politik der Ampelregierung hinterlässt einen Trümmerhaufen – wirtschaftlich, politisch und sozial. Doch machen wir uns nichts vor: CDU und SPD haben den Weg in diese Krise geebnet. Seit Jahrzehnten stehen sie für eine Politik der Bevormundung, übermäßiger Regulierung und Steuergeldverschwendung. Friedrich Merz und seine CDU sind keine Alternative, denn auch sie haben dieses [...]
Roland Magerl, MdL
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