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Richterwahl

Gute Nachrichten zum Wochenende – Linke Richter-Kandidatin gestoppt.

Linke Richter-Kandidatin gestoppt! Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht ist geplatzt. Die SPD-nahe Juristin mit klar linker Schlagseite, fragwürdigen Positionen zu Lebensschutz und Abtreibung und sogar Plagiatsvorwürfen im Gepäck schmeißt hin. Doch die Gefahr ist noch nicht vorbei. Wen wird die SPD jetzt ins Rennen schicken? Womöglich Ann-Katrin Kaufhold? Wer die Grundrechte schützen [...]

Schwarz-Rot scheitert an sich selbst.

Union und SPD wollten im Bundestag eine Richterin durchdrücken, die allen Ernstes vertritt: Das Lebensrecht beginnt erst mit der Geburt. Ein klar ideologisch geprägter Vorschlag, der das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zerstört hätte. Die Wahl von Brosius‑Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht ist spektakulär gescheitert. Vorerst. Union und SPD haben sich so zerstritten, dass sie die [...]