Jetzt zeigt sich, was wir von Anfang an gesagt haben: Das sogenannte „Sondervermögen“ war in Wahrheit eine katastrophale Sonderverschuldung zum Kaschieren der Regierungsfehler. Laut Berechnungen vom IW und ifo wurden 2025 86 bis 95 Prozent der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen eingesetzt. Statt echten Infrastrukturaufbaus wurden damit offenbar vor allem Haushaltslöcher gestopft. Das ifo-Institut spricht [...]
Plötzliche Erleuchtung bei WELT? „Hiermit beenden wir das Märchen vom Sondervermögen‘“ — schreiben sie jetzt selbst. Wir sagen es seit Jahren: Dieser Begriff ist irreführend! Denn: „Sondervermögen“ = Sonderschulden. Schulden, die unsere Kinder und Enkel abbezahlen müssen. Wer also weiterhin von „Sondervermögen“ und „Investitionen in die Zukunft“ spricht, verschleiert bewusst, wer die Rechnung wirklich zahlt: [...]
Wieder einmal zeigt sich: Die CDU sagt vor der Wahl das eine – und macht nach der Wahl genau das Gegenteil! Friedrich Merz und seine Partei stehen als Umfaller da und setzen jetzt plötzlich auf den Kurs der Ampel. Nur wenige Tage nach der Wahl rückt Friedrich Merz von seinem Versprechen ab und will gigantische [...]
Roland Magerl, MdL
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