Bärbel Bas sagt im Bundestag: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Niemand? Dann sollte die Sozialministerin vielleicht einmal in die eigenen Zahlen schauen. Laut Berichten auf Basis von Daten der Bundesagentur für Arbeit haben rund 48 Prozent der Bürgergeldbezieher keinen deutschen Pass. Das heißt nicht, dass jeder einzelne wegen Sozialleistungen nach Deutschland gekommen ist. [...]
Trotz des vom Bund ausgesetzten Aufnahmeprogramms für "besonders gefährdete Afghanen" heißt es: Afghanische Staatsangehörige reisen weiterhin aus Pakistan nach Deutschland ein. Unsere Forderung: Das Parlament und die Bundesregierung müssen klar und transparent darlegen, wer hier einreist – mit welchem Verfahren, welchen Kosten und mit welchem Ziel. Aufnahmeprogramme dürfen nicht als Hintertür zur unkontrollierten Zuwanderung genutzt [...]
Roland Magerl, MdL
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D-81675 München
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