Wie lange will die Bundesregierung noch zusehen? Nach § 50 Abs. 1 und § 58 Abs. 1 AufenthG ist die Rechtslage eindeutig: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland verlassen. Wer nicht freiwillig geht, soll abgeschoben werden. So steht’s im Gesetz – doch in der Praxis sieht es anders aus. In Deutschland leben laut Ausländerzentralregister (Stand: [...]
Straßkirchen im Landkreis Straubing-Bogen: Heute hat laut Medienbericht ein 20-jähriger Syrer (Mohammad A.) mehrere Menschen in einem ICE angegriffen. Bei der Tatwaffe soll es sich um eine Axt handeln. Eine Person erlitt schwere Verletzungen, drei weitere wurden mittelschwer und eine weitere Person leicht verletzt. Allen Respekt an die Zuginsassen, die durch ihre Zivilcourage Schlimmeres verhindern [...]
Während in deutschen Städten tausende Syrer den "Sieg" über Assad feiern, stellt sich die Frage: Wenn Syrien jetzt "frei" ist, warum bleiben sie noch hier? ➡️ Wer das Ende der "Fluchtgründe" so ausgelassen feiert, sollte seinen Beitrag in der Heimat leisten – für den Wiederaufbau und eine bessere Zukunft. Syrien braucht seine Fachkräfte jetzt mehr [...]
Diese Regierung gefährdet/kostet Menschenleben! Das BamF hat versagt. Abschiebungen retten Menschenleben. Der Täter von Solingen hat sich nun gestellt. Es war ein Syrer. Ein Soldat des IS habe den Angriff „auf eine Versammlung von Christen in der Stadt Solingen in Deutschland“ am Freitag verübt, teilte das IS-Propaganda-Organ Amaq im Onlinedienst Telegram mit. Eigentlich dürfte der [...]
Roland Magerl, MdL
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Max-Planck-Straße 1
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