Wie lange will die Bundesregierung noch zusehen? Nach § 50 Abs. 1 und § 58 Abs. 1 AufenthG ist die Rechtslage eindeutig: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland verlassen. Wer nicht freiwillig geht, soll abgeschoben werden. So steht’s im Gesetz – doch in der Praxis sieht es anders aus. In Deutschland leben laut Ausländerzentralregister (Stand: [...]
Dringender Handlungsbedarf: Rückführungen und Ausweisungen jetzt! Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, dass sich die Sicherheitslage in Syrien verbessert hat und keine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung mehr besteht. Dies bedeutet, dass Rückführungen syrischer Flüchtlinge nun dringend umgesetzt werden müssen. Es ist entscheidend, dass wir uns daran erinnern: Asyl ist ein [...]
Roland Magerl, MdL
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D-81675 München
Rechtliches
