Die jüngsten Enthüllungen um Wolfram Weimer und den Ludwig‑Erhard‑Gipfel werfen ein Schlaglicht auf das Zusammenspiel aus Politik und Privatwirtschaft. Laut Berichten wurde beim Gipfel mit Preisgeldern bis zu 80.000 € für angeblichen „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ geworben. Markus Söder (CSU) versuchte gestern, sich vom Staatsminister zu distanzieren – und gibt zugleich die Entscheidung über die [...]
Thüringer AfD setzt Untersuchungsausschuss gegen Verfassungsschutz ein. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat erfolgreich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Landesamt für Verfassungsschutz durchgesetzt. Dieser Schritt ist notwendig, um die fragwürdigen Praktiken und möglichen Verfehlungen dieser Behörde ans Licht zu bringen. Warum dieser Untersuchungsausschuss? Unrechtmäßige Einstufungen: Das Verwaltungsgericht Weimar stellte fest, dass der Verfassungsschutzpräsident Stephan J. [...]
Roland Magerl, MdL
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