verfassungswidrig

‼️ SCHON WIEDER VERFASSUNGSBRUCH! WER STOPPT DIESE REGIERUNG? ‼️ Die Bundesregierung hat sich einen weiteren Verstoß gegen unsere Verfassung geleistet! Ein Rechtsgutachten zeigt klar: Milliarden an Beitragsgeldern der Pflegeversicherung wurden widerrechtlich für Corona-Maßnahmen zweckentfremdet – Gelder, die gesetzlich einzig und allein für die soziale Pflegeversicherung gedacht sind! Trotz der pandemiebedingten Notlage rechtfertigt nichts diesen unverantwortlichen [...]