Angriff auf Grundrechte geplant:
Im Herbst wird der Bundestag über ein Gesetz zur Umsetzung der veränderten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO abstimmen! Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit lief im vergangenen Juli die Frist gegen die neue Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO aus. Jetzt ist Deutschland verpflichtet, die Verschärfung der Regeln in deutsches Recht umzusetzen. ❗️Dies wird wohl [...]

