Langsam dämmert es auch denen: „Sozialismus“ funktioniert nur so lange, wie man das Geld anderer Leute ausgeben kann. Danach schlägt die Realität gnadenlos zu.
Die Union legt ein Konzept für eine Steuerreform vor. Die Steuerzahler sollen entlastet werden. Wer’s glaubt, wird selig.
Die Union trägt seit Jahren, mit Unterbrechungen, Regierungsverantwortung. Und ausgerechnet jetzt fällt ihr plötzlich ein, dass man die Bürger steuerlich entlasten könnte. Genau die Union, die unter Merkel auch für die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent stand. Glaubwürdig wirkt das nicht. Eher wie der billige Versuch, sich kurz vor der nächsten politischen Weggabelung als Retter des Steuerzahlers zu inszenieren.
Wer die Bürger wirklich entlasten wollte, hätte längst handeln können. Die CO2-Abgabe kann ersatzlos gestrichen werden. Der Solidaritätszuschlag könnte vollständig beseitigt, die kalte Progression deutlich entschärft und bei Einkommensteuer sowie Abgaben sofort spürbare Entlastungen geschaffen werden.
Stattdessen erleben die Bürger seit Jahren das genaue Gegenteil: immer neue Belastungen, immer höhere Preise, immer mehr Druck auf Arbeitnehmer, Mittelstand und Familien. Und während man den Menschen erzählt, es sei kein Geld für Renten und vieles andere da, fließen gewaltige Summen weiter in ideologische Projekte, ausufernde Bürokratie und fragwürdige Ausgaben, bei denen sich die Bürger längst fragen, wem das eigentlich noch nützt.
Genau dort müsste angesetzt werden. Nicht mit netten Überschriften und unausgereiften Konzeptpapieren. Sinnlose Ausgaben müssen in großem Stil gestrichen werden. Der Staat muss endlich wieder lernen, mit dem Geld der Bürger vernünftig umzugehen.
Die Bürger in Deutschland brauchen keine weiteren fadenscheinigen Versprechen. Sie brauchen echte Entlastung. Sofort. Spürbar. Dauerhaft. Und ohne, dass der Staat ihnen das Geld an anderer Stelle heimlich wieder aus der Tasche zieht.
