Das Bundesamt für Verfassungsschutz zieht seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vorerst zurück – ein juristischer Erfolg für den Rechtsstaat und ein massiver Dämpfer für die politische Instrumentalisierung durch die Ampel-Regierung! ⚖️
Diese Einstufung war von Anfang an ein vergiftetes Geschenk von Nancy Faeser und ihrer SPD an die neue Regierung. Ein durchschaubarer Versuch, die stärkste Oppositionskraft mit staatlichen Mitteln zu diskreditieren. Das ist kein Demokratiedefizit – das ist Machtmissbrauch.
Was zeigt das?
Der Verfassungsschutz hat ein Fass aufgemacht, das er nicht mehr kontrollieren konnte.
Die öffentliche Abstempelung sollte politischen Druck erzeugen – und bricht nun vor Gericht zusammen.
Die Behörde, die „im Dienst der Verfassung“ stehen will, muss plötzlich schweigen und zurückrudern.
Noch brisanter: Auch international wächst die Kritik. Immer mehr Beobachter zweifeln offen daran, ob Deutschland noch als vollwertige Demokratie gelten kann, wenn die Opposition mit Geheimdienstmitteln bekämpft wird. Das beschädigt unser Land – innenpolitisch wie außenpolitisch.
Nancy Faesers Vorgehen war nicht nur fragwürdig – es war ein Tiefpunkt politischer Kultur. Wer den Inlandsgeheimdienst zur Bekämpfung der Opposition missbraucht, stellt sich außerhalb demokratischer Spielregeln.
Wir stehen für echte Opposition, Meinungsfreiheit und ein Deutschland, in dem politischer Wettbewerb ohne Repression möglich ist!
