Thüringer AfD setzt Untersuchungsausschuss gegen Verfassungsschutz ein.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat erfolgreich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Landesamt für Verfassungsschutz durchgesetzt. Dieser Schritt ist notwendig, um die fragwürdigen Praktiken und möglichen Verfehlungen dieser Behörde ans Licht zu bringen.
Warum dieser Untersuchungsausschuss?
Unrechtmäßige Einstufungen: Das Verwaltungsgericht Weimar stellte fest, dass der Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer mit der öffentlichen Verkündung des „Prüffalls“ AfD gegen die Verfassung verstoßen hat.
Missachtung interner Gutachten: Kramer ließ ein „Ergänzungsgutachten“, das die Hochstufung der AfD als „erwiesen rechtsextrem“ rechtlich problematisierte, unberücksichtigt.
Fehlende Neutralität: Es gibt Hinweise auf eine politische Voreingenommenheit innerhalb des Verfassungsschutzes, die eine objektive Arbeit der Behörde infrage stellt.
Unsere Forderungen:
Aufklärung: Eine vollständige und transparente Untersuchung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes.
Rechtsstaatlichkeit: Sicherstellung, dass alle Bürger und Parteien gleich behandelt werden und keine politische Instrumentalisierung stattfindet.
Vertrauen: Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in staatliche Institutionen durch Transparenz und Verantwortlichkeit.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Verfassungsschutz seiner eigentlichen Aufgabe nachkommt: dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ohne politische Einflussnahme oder Willkür. Der Untersuchungsausschuss ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
