⚠️Neben CSU/CDU täuschen auch die Freien Wähler ihre Wähler!
Noch im Bundestagswahlprogramm der FW ist zu lesen: „Die Schuldenbremse hat sich als wirksames Instrument zur Begrenzung der Staatsverschuldung bewährt. Wir stehen zu diesem Verfassungsgebot und lehnen Versuche, die Schuldenbremse aufzuweichen oder zu umgehen, entschieden ab.“
Und jetzt stimmen sie doch zu. Man hätte ja keine andere Wahl… Es würde so oder so umgesetzt.
Falls die FW nicht zustimmen würden, würde Söder eine Koalition mit der SPD eingehen und auf diese Art die Zustimmung zur gigantischen Verschuldung geben.
Das ist nichts anderes als eine Ausrede von einer rückgratlosen Partei, die ihre Ideale verraten hat!
Aiwanger und seinen Freien Wähler geht es nur darum, in der Regierung zu bleiben und die Ministerposten zu behalten! Sonst nichts.
Der Wählerwille ist ihnen offensichtlich vollkommen egal.
Eine bodenständige und verlässliche Politik gibt es nur mit der AfD!
Alle anderen täuschen ihre Wähler, wie man schon mehrfach gesehen hat!
Quelle: https://www.freiewaehler.eu/unsere-politik/wahlprogramm/
