Stell dir vor man klagt dich an, wegen eines Posts, eines Tweets oder deiner Meinung – aber du darfst die Beweise nicht sehen.
Dein Job, dein Studium, dein soziales Umfeld – alles steht plötzlich auf dem Spiel.
Genau das passiert gerade: Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – auf Grundlage eines geheimen 1.100-seitigen Gutachtens, welches der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.
Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem politische Bewertungen im Geheimen getroffen werden. Ohne Transparenz, ohne Anhörung, ohne Widerspruchsmöglichkeit?
Ob man die AfD unterstützt oder nicht – wer in einer Demokratie lebt, muss alarmiert sein wenn politische Gegner nicht mit Argumenten, sondern mit Beleidigungen, Unterstellungen, Lügen und Behörden bekämpft werden.
Denn: Wer die Opposition verbietet, der will keine Demokratie. Der will Macht ohne Widerspruch.
Heute ist es die AfD. Und morgen?
Was, wenn demnächst jemand als „radikal“ gilt, nur weil er gegen Waffenlieferungen, für Frieden oder gegen unverhältnismäßige Zwangsmaßnahmen ist?
Die politische Mitte muss sich fragen:
Wollen wir eine offene Debatte – oder eine gelenkte Demokratie mit genehmigter Meinung?
Egal, wie man zur AfD steht: Ein Verbot einer demokratisch gewählten Partei ist keine Lösung – es ist ein gefährlicher Tabubruch.
Es ist kein Schutz der Verfassung – es ist ein gefährlicher Angriff auf sie.
Die wahren Feinde der Demokratie sind nicht die, die widersprechen – sondern die, die Widerspruch unterdrücken.
Deshalb: AfD – JETZT ERST RECHT!
Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Wir lassen uns nicht verbiegen.
Euer Roland Magerl
