Ja, die AfD hatte wieder einmal extrem recht!
Die Bayerische Staatsregierung, allen voran der Corona-Hardliner Markus Söder, kassierten eine juristische Schlappe vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Ihr könnt für Verstöße gegen bestimmte Corona-Regeln das Bußgeld zurückfordern.
Hier geht es um um den Zeitraum vom 1. bis zum 19. April und das Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, und die Vorgabe, sich im Freien nur allein oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Haushalts aufzuhalten.
Das betrifft ca. 22.076 bayerische Bürger.
Als AfD können/dürfen wir Euch aus juristischen Gründen keinen Rechtsbeistand geben.
ABER: Wir informieren Euch darüber und geben Euch den Tipp, wenn Ihr betroffen seid, sprecht mit Euerem Rechtsanwalt darüber.
Diese Entscheidung war längst überfällig!
Und auch nach “Corona” bleibt es wichtig, die Handlungen der Regierung während der sogenannten Pandemie vollständig, transparent und objektiv aufzuklären.
Quelle: BR24
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buerger-koennen-corona-bussgelder-zum-teil-zurueckfordern,TY0ICw1
