Bärbel Bas sagt im Bundestag: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Niemand? Dann sollte die Sozialministerin vielleicht einmal in die eigenen Zahlen schauen. Laut Berichten auf Basis von Daten der Bundesagentur für Arbeit haben rund 48 Prozent der Bürgergeldbezieher keinen deutschen Pass. Das heißt nicht, dass jeder einzelne wegen Sozialleistungen nach Deutschland gekommen ist. [...]
Erst heißt es jahrelang: Jeder Baum zählt. Jeder Eingriff in die Natur ist ein Drama. Jede Fläche muss geschützt werden. Und dann kommen Windräder... Plötzlich wird aus Wald eine Industriefläche. Plötzlich sind Zufahrtswege, Betonfundamente, Rodungen und massive Eingriffe in unsere Landschaft kein Problem mehr, sondern angeblich „Klimaschutz“. Wer dagegen ist, wird nicht mehr als Naturschützer [...]
Er beklagt sich darüber, dass angeblich kein Bundeskanzler vor ihm solche Anfeindungen habe ertragen müssen. Echt jetzt? Der Mann hat innerhalb kürzester Zeit zentrale Erwartungen seiner eigenen Wähler pulverisiert: Schuldenbremse aufgeweicht, Milliarden-Sondervermögen mitgetragen, echte Migrationswende angekündigt – und am Ende wieder schwarz-rote Verwaltung des Niedergangs geliefert. Laut WELT liegen seine Zustimmungswerte im Keller: Nur noch [...]
Die Wahrheit kommt scheibchenweise ans Licht: Der Atomausstieg war nicht nur ein schwerer strategischer Fehler – er ist offenbar auch keineswegs so „irreversibel“, wie uns jahrelang eingeredet wurde. Laut WELT-Recherche ist die Rückkehr zur Kernenergie eben doch nicht unmöglich. Inzwischen wird selbst aus der Union wieder offen über die Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke gesprochen. Westinghouse hält [...]
Langsam dämmert es auch denen: „Sozialismus“ funktioniert nur so lange, wie man das Geld anderer Leute ausgeben kann. Danach schlägt die Realität gnadenlos zu. Die Union legt ein Konzept für eine Steuerreform vor. Die Steuerzahler sollen entlastet werden. Wer’s glaubt, wird selig. Die Union trägt seit Jahren, mit Unterbrechungen, Regierungsverantwortung. Und ausgerechnet jetzt fällt ihr [...]
Das sagt nicht etwa die AfD, sondern Jens Spahn (CDU). Das zeigt vor allem eins: Die Lage ist so offensichtlich schlecht, dass man sie nicht einmal mehr schönreden kann. In der Sendung ging es um hohe Preise, fehlende Zuversicht und die Frage, wie Deutschland aus der Krise kommen soll. Gleichzeitig wird über kurzfristige Entlastungen wie [...]
Kaum steht im Raum, dass ein großer Teil der Syrer wieder in die Heimat zurückkehren kann und soll, beginnt das übliche politische Theater. Erst werden solche Forderungen öffentlich diskutiert, dann will es plötzlich wieder keiner so gemeint oder so gesagt haben. Genau das zeigt das ganze Elend dieser Debatte: Sobald es konkret wird, kneifen sie. [...]
Erst heißt es „Klimaschutz“ und am Ende greift der Mensch wieder massiv in ein sensibles Ökosystem ein. Neue Forschung zeigt, dass Offshore-Windparks in der Nordsee Strömungen sowie den Transport und die Ablagerung von Sedimenten großräumig verändert. Besonders betroffen ist die Deutsche Bucht zwischen den westfriesischen Inseln und Jütland. Damit wird immer deutlicher: Windkraft ist kein [...]
Ist das nur die Spitze des Eisbergs? In Wülfershausen an der Saale hat der CSU-Bürgermeister Wolfgang Seifert nach Angaben der Staatsanwaltschaft eingeräumt, Briefwahlunterlagen geöffnet und Stimmzettel für die Gemeinderats-, die Bürgermeister- und die Kreistagswahl manipuliert zu haben. Wer jetzt noch so tut, als sei bei der Briefwahl alles völlig unproblematisch, verschließt bewusst die Augen. Es [...]
Schwarz-Rot will wieder mal an den Symptomen herumdoktern, statt endlich die Ursachen zu beseitigen. Die Regierung doktert an Familie, Konsum und Sozialversicherung herum, weil sie sich an die wirklich großen Brocken nicht herantraut – überteuerter Staat, falsche Prioritäten, teure Energie, wuchernde Bürokratie. Genau dort müsste sie ran. Alles andere ist Flickwerk mit Pressestelle. Erst haben [...]
Roland Magerl, MdL
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D-81675 München
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