Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass es ab 2025 einen EU-weiten Gesundheitsdatenraum geben wird.

Das heißt konkret, dass künftig in allen EU-Staaten alle Gesundheitsdaten, einschließlich Impfstatus, eingenommene Medikamente, Schwangerschaften, Labor- und Entlassberichte usw. digital gespeichert werden. Diese Daten sollen dann europaweit zugänglich gemacht werden und zwar sowohl von den Regierungen als auch von Pharma- und IT-Konzernen genutzt werden können.

Widerspruchsrechte gegen den Datenzugriff aus dem Ausland sind nicht vorgesehen. Nur wenn Mitgliedsländer grundsätzlich ein Widerspruchsrecht gegen die elektronische Patientenakte vorsehen, bleibt diese Option offen.

Als Vorteil wird uns von den Befürwortern verkauft, dass auf diese Weise eine grenzüberschreitende Behandlung (für wen eigentlich?) und eine Verbesserung für die Forschung möglich seien.

Dies wäre auch bei vollständiger Datenanonymisierung und unter freiwilliger Zustimmung der Patienten möglich gewesen.

In Wahrheit geht es vor allem um Profite von Big Pharma und Big Tech.

Die AfD ist daher strikt gegen die Aufweichung des Datenschutzes auf Kosten der Patientenrechte und kämpft auch nach der EU-Entscheidung für die Abschaffung dieser monströsen Datenkrake.

Wer sich und andere vor dem Datenmissbrauch schützen möchte, kann erstens bei seiner Krankenkasse Widerspruch gegen die geplante elekronische Patientenakte einlegen und zweitens am 9. Juni AfD wählen.

Der Schutz der Patientendaten steht klar im EU-Wahlprogramm der AfD:

“Missbrauch von medizinischen Daten verhindern
Der geplante Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) soll die Nutzung von individuellen Gesundheitsdaten für die Allgemeinheit ermöglichen. Er wäre ein weiteres bürokratisches Monstrum, birgt ein erhebliches Missbrauchspotenzial und führt zur Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte. Persönliche Gesundheitsdaten sind kein öffentliches Gut. Sie sind ein schützenswerter Ausdruck von Individualität und verlangen äußerste Diskretion. Sie dürfen niemals Verfügungsmasse politischer und kommerzieller Begehrlichkeiten und ideologischer Interessen sein. Deshalb lehnt die AfD eine zentralistische Speicherung von Patientendaten auf EU-Ebene strikt ab.”
AfD-EU-Wahlprogramm, S. 45

Das gesamte EU-Wahlprogramm der AfD finden Sie hier:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/12/AfD_EW_Programm_2024.pdf