Wir von der AfD haben es schon frühzeitig erkannt und ausgesprochen.
Die Söder-Regierung handelte während der “Corona-Pandemie” unverhältnismäßig!
Das was wir schon lange gesagt haben, wird nun auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
Die Corona-Ausgangsbeschränkung vom April 2020 war unverhältnismäßig und unwirksam.
Die Bayerische Staatsregierung und ihre Helferlein erlitten nun wieder eine schwere juristische Niederlage.
Trotz des neuerlichen Richterspruchs mangelt es der Bayerischen Staatsregierung nach wie vor an Einsicht.
Frei nach dem Motto: “Wenn wir scheiße bauen – dann Scheiße mit Schwung!”
Es müssen Konsequenzen folgen!
Es kann nicht sein, dass sich ein Regierungschef eigenmächtig über geltende Grundsätze hinwegsetzt und sich das dann schließlich in wohlgefallen auflöst.
Zur Erinnerung: Man durfte die eigene Wohnung nicht ohne weiteres verlassen. Und das in einem freiheitlichen Land!
An all diejenigen, welche den staatlich verordneten Hausarrest für gut befunden haben oder diesen auch nach dem Richterspruch noch verteidigen. Und an all diejenigen, die “nur Ihre Pflicht getan haben”.
SCHÄMT EUCH!
https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-urteil-bundesrichter-kassieren-soeders-ausgangsbeschraenkung,TNtqP18
