Gerichtsurteil ermöglicht Abschiebungen – Ampel-Regierung handelt nicht
Fast eine Million Syrer leben inzwischen in Deutschland, und über die Hälfte von ihnen bezieht staatliche Unterstützung. Das ist fast so als würde man eine Stadt in der Größe von Nürnberg voll alimentieren. Dazu kommen noch Afghanen, Iraker, Somalier, Eritreer, Marokkaner, Tunesier,…
Gegenüber dem Jahr 2014 lebt inzwischen die 16-fache Anzahl an Syrern in Deutschland – die Zahl entspricht rund fünf Prozent der syrischen Gesamtbevölkerung.
Auch die Zahl der Afghanen hat sich seit 2014 auf 419.410 Personen versechsfacht. Davon lebt ein enormer Anteil vom Bürgergeld.
Besonders brisant: Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster eröffnet neue Handlungsspielräume für Abschiebungen nach Syrien. Das Gericht stellte fest, dass das Leben von Zivilisten dort nicht mehr ernsthaft bedroht ist, was eine Abschiebungs-Offensive ermöglichen würde. Da der Fluchtgrund – gerichtlich bestätigt – für Syrer nicht mehr gegeben ist, wären nun fast eine Million Syrer ausreisepflichtig.
Asyl ist Schutz auf Zeit, bis der Fluchtgrund wegfällt!
Doch trotz dieser Möglichkeit setzt die Ampel-Regierung die unkontrollierte Massenmigration fort. Außenministerin Baerbock plant sogar, weitere 10.000 Afghanen einfliegen zu lassen.
Während deutsche Arbeitnehmer ihre Gehälter hart erarbeiten, fließen ihre Steuergelder in die Unterstützung einer immer größer werdenden Zahl von Migranten.
Wir fordern: Gerichtsurteil nutzen, Abschiebungen umsetzen!
Das heißt in Kurzfassung: Eine Abschiebungs-Offensive nach Syrien wäre möglich, wenn die Bundesregierung grünes Licht geben würde. Doch die Ampel-Regierung vertritt lieber die Interessen von illegal eingereisten Personen.
Nur die AfD steht für eine konsequente Abschiebungspolitik und dem Schutz der eigenen Bürger.
Wir schieben diejenigen ab, die hier kein Bleiberecht haben oder kriminell geworden sind!
