„Bayern zahlt – der Rest kassiert! Schluss mit der Abzocke! Allein 2023 flossen 9–10 Milliarden Euro aus Bayern ab. Das System: Die Umsatzsteuer wird zentral verteilt – und Bayern trägt den Löwenanteil. Und jetzt das Beste: Söder (damals Finanzminister) hat dieses System 2016 selbst mit Horst Seehofer eingeführt – und heute jammert er darüber. Die [...]
Verrat an konservativen Wählern! Um "ihre Demokratie" zu retten, würden Sie sogar mit Kommunisten paktieren! Vor drei Tagen galt die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht in den Reihen der Union noch als „unwählbar und ultralinks“. Heute wurde bekannt: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt. "Nichts wäre gewonnen, wenn der Kandidat der Union [...]
Der Weg zur Macht führt über die Kommunisten. ⚠️ Was lange als unantastbar galt, ist nun Realität: Die CDU macht sich abhängig von der Linkspartei – einer Partei, die ganz klar den Kommunismus als langfristiges Ziel formuliert. „Kommunismus ist auch unser langfristiges Ziel.“ Quelle: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/kommunismus-auch-unser-langfristiges-ziel/ Was bekommt die Linke wohl für den CDU-Deal? Gleichzeitig erklärt [...]
CSU plant härteren Asyl-Kurs: Abweisen, Geld kürzen, abschieben... Bleibt abzuwarten, ob es wie so oft nur Lippenbekenntnisse sind oder ob sie nun endlich unseren langjährigen Forderungen folgen. Als einzig wahre Opposition werden wir der Regierung wie üblich genau auf die Finger schauen. Bereits seit Mai 2016 fordern wir: "Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, um [...]
Man müsste fast lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Herr Ministerpräsident Söder und sein Kumpel Merz von der CDU haben nun also die Agenda für Deutschland beschlossen. Kurz AfD. Schämt er sich denn eigentlich für gar nichts? Offensichtlicher kann man unsere Punkte wohl kaum kopieren. Er betreibt genau das gleiche Spiel wie 2018, welches [...]
Roland Magerl, MdL
Maximilianeum
Max-Planck-Straße 1
D-81675 München
Rechtliches
