Die CSU und die Pressefreiheit…

Die CSU und die Pressefreiheit…

Die CSU und die Pressefreiheit…

Hierzu muss man eigentlich nicht mehr viel sagen.

Sehen Sie selbst.

Quellen:

https://twitter.com/Landtag_Bayern/status/1521478262916067330/photo/1

https://www.tagesspiegel.de/politik/ich-werde-sie-vernichten-csu-generalsekretaer-mayer-nach-heftigen-vorwuerfen-zurueckgetreten/28300196.html

Verfassungsschutzgesetz in Teilen rechtswidrig

Verfassungsschutzgesetz in Teilen rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet eine Reihe von Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats.

Es war 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden.

Verfassungswidrige Vorschriften:
⁃ Wohnraumüberwachung
⁃ Online-Durchsuchung
⁃ Ortung von Mobilfunkendgeräten
⁃ Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung
⁃ Verdeckte Mitarbeiter und V-Leute
⁃ Observation außerhalb der Wohnung

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-verfassungsschutz-bayern-urteil-1.5572778


 

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Das geht zu weit!

Das geht zu weit!

Wann ist für dich persönlich die Grenze in dieser Pandemie erreicht, wo du sagst, das mach ich nicht mehr mit?

Schreib es in die Kommentare.

Zur Erinnerung, was wir schon alles hatten:

– Schal als Mund Nasenschutz
– OP Maske als Mund Nasenschutz
– FFP 2 Maske als Mund Nasenschutz

Kleiner Hinweis. Viren werden vorwiegend über Schleimhäute übertragen. Also auch über die Augen

– Unsere Senioren wurden isoliert und mussten z. T. in Einsamkeit sterben.
– Kinder sollten Großeltern nicht mehr besuchen.
– Kinder durften nicht mit Freunden spielen.
– Kinder durften nicht in den Kindergarten oder zur Schule.

– Es wurden faktisch Berufsverbote ausgesprochen (z. B. Gastronomie, Friseure, Schausteller, Messebauer uvm.)

– Ausgangssperre
– Keine Wirtshausbesuche
– Keine größeren Feiern oder Veranstaltungen
– Verbot von Vereinstätigkeiten
– Teilweise Schließung des Einzelhandels

Und vieles mehr. Alles unter der Prämisse, dann wird alles besser.

Dabei wurde es merkwürdigerweise schlimmer. Obwohl wir uns darangehalten haben / daran halten mussten.

Und nun? Die Maßnahmen der Regierung greifen nicht!

Man braucht einen Sündenbock!

Der Sündenbock dieses Mal: Die Ungeimpften!

Anstatt die Verantwortlichen zu kritisieren, werden unschuldige dämonisiert. Und viele machen mit.

Schämt euch!

Mittlerweile werden die Rufe lauter, man solle Ungeimpfte aus der Gesellschaft ausschließen. (Wie Aussätzige?)

Man solle diese nicht mehr medizinisch behandeln (Also verrecken lassen?)

Da stellt sich die Frage wo ist dann die Grenze? Welche Personengruppen sollen dann noch nicht behandelt werden, weil sie sich „falsch“ verhalten oder eine andere Meinung haben?

So manch einer gibt sich unbewusst in die Hände des Faschismus und merkt das gar nicht mehr. Aber er fühlt sich gut dabei. Denn viele machen mit.

Und was viele mitmachen muss ja was Gutes sein. Fernseher, Radio, Werbung und sonstige Medien sagen ja auch das es gut ist…

Wann ist für euch die Grenze erreicht, bei der Ihr sagt, da mich ich nicht mehr mit?

Oder würdet Ihr alles mitmachen?

Fangt an nachzudenken!

Neuen Asservaten- und Durchsuchungshalle der GPI Waidhaus

Neuen Asservaten- und Durchsuchungshalle der GPI Waidhaus

Neuen Asservaten- und Durchsuchungshalle der GPI Waidhaus

Heute bei der Schlüsselübergabe der neuen Asservaten- und Durchsuchungshalle der GPI Waidhaus.

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Die Halle bietet unseren Beamten bei Fahrzeugdurchsuchungen zudem einen sehr guten Schutz vor Witterungseinflüssen.

Ich wünsche den Beamten maximalen Erfolg bei Aufgriffen von Illegalen, Drogen, Diebesgut und gestohlenen Fahrzeugen, um unsere Region noch sicherer zu machen.

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Euer Roland Magerl

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Lehren aus den Hochwasserkatastrophen ziehen

Lehren aus den Hochwasserkatastrophen ziehen

Meine Rede aus der etwa einstündigen Pressekonferenz der AfD Fraktion vom 12.10.2021.

Bereits im Mai 2019 haben wir von der AfD beantragt ein bayerisches Zentrum für Wassergefahren zu schaffen.

Hier könnten extreme Einsatzlagen unter sicheren Bedingungen geübt werden. Wie wichtig das ist, wissen wir nicht erst seit Ahrweiler!

Leider wurde dieser Antrag von den sogenannten „demokratischen Parteien“ abgelehnt.

Mit einem Zentrum für Wassergefahren wäre Bayern hier führend in Deutschland und sogar europaweit.

Diese Forderung haben wir erneuert und werden diesbezüglich nicht nachgeben. Unsere haupt- und ehrenamtlichen Retter verdienen die beste Ausbildung um ihr eigenes und das Leben der zu Rettenden zu schützen.

Weiterhin haben wir beantragt ein Förderprogramm für die Melde und Warninfrastruktur zu schaffen.

Aber sehen Sie selbst.

 

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